Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Kostenrückerstattung, Änderung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren, ZPO

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 103, 104, 91 IV, 494a II ZPO
  Rückfestsetzung aufgrund einer Kostenentscheidung nach § 494a II ZPO an die spätere Streithelferin gezahlter Kosten nach geänderter Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückfestsetzung aufgrund einer Kostenentscheidung nach § 494a II ZPO an die spätere Streithelferin gezahlter Kosten nach geänderter Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren

• rechtsportal.de

  Rückfestsetzung aufgrund einer Kostenentscheidung nach § 494a II ZPO an die spätere Streithelferin gezahlter Kosten nach geänderter Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhältnis von Kostenbeschluss im sBV und Kostengrundentscheidung in der Hauptsache?

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Geänderte Kostenentscheidung in der ZPO-Hauptsache - Kostenrückerstattung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen des Erlasses einer Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren hinsichtlich der aufgrund einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren festgesetzten und gezahlten Kosten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhältnis von Kostenbeschluss im sBV und Kostengrundentscheidung in der Hauptsache? (IBR 2024, 54)

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1618

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 28.06.2007 - VII ZB 118/06

  Rechtsfolgen der Versäumung der zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzten Frist

  Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2023 - 25 W 234/23

  Schließlich wird eine Verbindung zur Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 28.06.2007, VII ZB 118/06, NJW 2007, 3357 Rn. 12) hergestellt, wonach bei verspäteter Klageerhebung der Erlass eines Kostenbeschlusses nach § 494a Abs. 2 ZPO für unzulässig erachtet wird, weil der in Anwendung materiellen Rechts ergehenden Kostenentscheidung der Vorrang gegenüber der an die bloße Fristüberschreitung anknüpfenden Entscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO eingeräumt wird (…OLG München a. a. O. Rn. 25).

  Diese soll die Lücke schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller nach durchgeführtem selbstständigen Beweisverfahren auf eine Hauptsacheklage verzichtet; kommt es nicht zu einer Hauptsacheentscheidung, soll der Antragsgegner kostenrechtlich durch § 494a ZPO so gestellt werden, als habe er obsiegt (BGH, Beschluss vom 28.06.2007, VII ZB 118/06, NJW 2007, 3357 Rn. 11;… Beschluss vom 23.08.2007, VII ZB 79/06, NJW-RR 2008, 330, 331 Rn. 9 m. w. N.).

• OLG München, 11.01.2021 - 11 W 1558/20

  Verhältnis der isolierten Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2023 - 25 W 234/23

  Argumentiert wird mit dem Vorrang des materiellen Rechts (…Kratz, in: BeckOK, ZPO, 49. Ed., Stand: 01.07.2023, § 494a Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 11.01.2021, 11 W 1558/20, BeckRS 2021, 326 Rn. 23 f.).

  Der BGH hat in seinem Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZB 7/21, NJW 2022, 628) auf die Rechtsbeschwerde gegen den zitierten Beschluss des OLG München vom 11.01.2021 (11 W 1558/20, BeckRS 2021, 326) die Streitfrage offengelassen.

• BGH, 10.01.2007 - XII ZB 231/05

  Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2023 - 25 W 234/23

  Hierfür bedarf es keines besonderen Ausspruchs; dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn - z. B. im Fall einer Klagerücknahme mangels Antrag nach § 296 Abs. 3 ZPO - keine Kostenentscheidung ergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2007, XII ZB 231/05, juris Rn. 12).

 
• BGH, 21.10.2004 - V ZB 28/04

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptverfahren bei Erhebung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2023 - 25 W 234/23

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gehören die gesamten Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des Klageverfahrens, auch wenn in persönlicher und/oder sachlicher Hinsicht nur Teile zum Gegenstand der anschließenden Klage gemacht werden (BGH…, Beschluss vom 24.06.2004, VII ZB 11/03, juris Rn. 7; Beschluss vom 21.10.2004, V ZB 28/04, NJW 2005, 294, 295;… Jaspersen, in: BeckOK-ZPO § 91 Rn. 86).
• BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage

  Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2023 - 25 W 234/23

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gehören die gesamten Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des Klageverfahrens, auch wenn in persönlicher und/oder sachlicher Hinsicht nur Teile zum Gegenstand der anschließenden Klage gemacht werden (BGH, Beschluss vom 24.06.2004, VII ZB 11/03, juris Rn. 7; Beschluss vom 21.10.2004, V ZB 28/04, NJW 2005, 294, 295;… Jaspersen, in: BeckOK-ZPO § 91 Rn. 86).
• BGH, 23.08.2007 - VII ZB 79/06

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Einleitung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2023 - 25 W 234/23

  Diese soll die Lücke schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller nach durchgeführtem selbstständigen Beweisverfahren auf eine Hauptsacheklage verzichtet; kommt es nicht zu einer Hauptsacheentscheidung, soll der Antragsgegner kostenrechtlich durch § 494a ZPO so gestellt werden, als habe er obsiegt (BGH…, Beschluss vom 28.06.2007, VII ZB 118/06, NJW 2007, 3357 Rn. 11; Beschluss vom 23.08.2007, VII ZB 79/06, NJW-RR 2008, 330, 331 Rn. 9 m. w. N.).
• BGH, 27.10.2021 - VII ZB 7/21

  Zur Rechtsfrage des Verhältnisses zwischen der isolierten Kostenentscheidung nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2023 - 25 W 234/23

  Der BGH hat in seinem Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZB 7/21, NJW 2022, 628) auf die Rechtsbeschwerde gegen den zitierten Beschluss des OLG München vom 11.01.2021 (11 W 1558/20, BeckRS 2021, 326) die Streitfrage offengelassen.
• LG Kleve, 20.03.1997 - 6 T 34/96

  Definition des "anhängigen Rechtsstreits"; Sinn und Zweck des selbstständigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2023 - 25 W 234/23

  Dann entspreche es dem Willen des Gesetzgebers, dass die Kostengrundentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO durch die erstmals im Hauptsachverfahren mögliche Kostenentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO abänderlich ist (LG Kleve, Beschluss vom 20.03.1997, 6 T 34/96, NJW-RR 1997, 1356, 1358;… vgl. auch OLG München a. a. O. Rn. 24).
• OLG Düsseldorf, 11.06.1996 - 9 W 43/96

  Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2023 - 25 W 234/23

  Begründet wird dies damit, dass der Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO wegen seiner Eigenschaft als Vollstreckungstitel eine vom weiteren Verlauf des späteren Hauptsacheverfahrens losgelöste endgültige Kostengrundentscheidung darstelle; das Gericht des Hauptsacheverfahrens sei daran gebunden, und die Entscheidung erwachse in formelle Rechtskraft (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.1996, 9 W 43/96, BeckRS 1996, 6553 Rn. 9;… Bünnigmann, in: Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 494a Rn. 25).